Lohngerechtigkeitsgesetz:
Schädliche Symbolpolitik

Anfang Dezember 2015 hat das Bundesfamilienministerium einen Referentenentwurf für ein so genanntes Lohngerechtigkeitsgesetz vorgelegt, mit dem Entgeltunterschiede abgebaut werden sollen. Inhaltlich geht der Entwurf deutlich über die Vorgaben des Koalitionsvertrags hinaus. Dieser sieht weder ein verpflichtendes Entgeltanalyseverfahren für Betriebe noch die Ausweitung von Mitbestimmungsrechten vor.

Mit den geplanten gesetzlichen Maßnahmen kommt zudem einmal mehr erheblicher Bürokratieaufwand auf die Unternehmen zu, ohne dass auf der anderen Seite ein entsprechender Mehrwert stünde. Dem von der Bundesregierung propagierten Bürokratieabbau läuft der vorgelegte Referentenentwurf zuwider.

Betriebsfrieden gefährdet
 
Der geplante individuelle Auskunftsanspruch für Beschäftigte — und zwar unabhängig von der Betriebsgröße — betrifft die Entgelthöhe der Kollegen und bedeutet damit im Ergebnis deren Offenlegung. Auch die geplante Verpflichtung zur Angabe des vorgesehenen Mindestentgelts in Stellenanzeigen ist nicht akzeptabel. Beide Regelungen greifen in den besonders sensiblen Bereich des Entgelts und dessen absoluter Vertraulichkeit ein und gefährden damit am Ende den Betriebsfrieden.
 
Indem Tarifpartner überbetriebliche und branchenbezogene Flächentarifverträge abschließen, halten sie mögliche Verteilungskonflikte aus den Unternehmen heraus. Dieses Ziel wird durch den vorgesehenen Auskunftsanspruch vereitelt. Erfahren Mitarbeiter, dass sie weniger verdienen als die Vergleichsgruppe, entsteht Unzufriedenheit und Neid — selbst dann, wenn die unterschiedliche Bezahlung aus objektiven Gründen (z.B. größere Berufserfahrung) gerechtfertigt ist. Neben dem gestörten betrieblichen Frieden ist der Motivationsverlust, der bei den vermeintlich ungerecht entlohnten Mitarbeitern entsteht, ein weiterer Minuspunkt.
Der Referentenentwurf erweckt den Eindruck, dass Entgeltunterschiede das Ergebnis bewusster Diskriminierung und fehlender Entgelttransparenz sind. Werden diskriminierende Tatbestände aus den Tarifverträgen entfernt und wird die Transparenz der betrieblichen Entgelte erhöht, sind dieser Logik folgend auch die Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen behoben. Die Wirklichkeit ist eine andere: Tatsächlich erklären sich Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen mit Erwerbsbiografien und Berufswahlverhalten. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren beträgt die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen statt der vom Ministerium stets genannten 22 Prozent nur noch 2,3 Prozent. Der vorgelegte Referentenentwurf ist vollkommen ungeeignet, die tatsächlichen Ursachen der Entgeltunterschiede zu beseitigen und bestätigt so seinen reinen Symbolcharakter.
Wäre es dem Familienministerium ernst mit moderner Gleichstellungspolitik, müssten nicht nur Kinderbetreuungsangebote signifikant ausgebaut werden. Daneben ist auch das Berufswahlverhalten junger Frauen anzugehen, die noch immer zu selten technische Berufe ergreifen. Zudem sollten Fehlanreize im Steuer- und Sozialversicherungsrecht abgebaut werden. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie das Ehegattensplitting können die Entscheidung von Frauen fördern, nicht oder nur geringfügig berufstätig zu sein. Dieses Erwerbsverhalten wirkt sich auf die berufliche Entwicklung aus. Ziel muss es sein, die Erwerbsunterbrechungen von Frauen so gering wie möglich zu halten.
 
Chemie-Tarifverträge garantieren Entgeltgleichheit
 
Die Tarifverträge der chemischen Industrie diskriminieren nicht. Sie garantieren vielmehr eine geschlechtsunabhängige Entlohnung. BAVC und IG BCE haben die Eingruppierung und Vergütung rein tätigkeitsbezogen festgelegt anhand arbeitswissenschaftlicher Kriterien bezogen auf die für die Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse. Die Tarifverträge sind transparent und können von allen Mitarbeitern jederzeit eingesehen werden. Zudem ist der Betriebsrat bei jeder Ein- und Umgruppierung der Mitarbeiter zwingend zu beteiligen. Ohne seine Zustimmung kann das tarifliche Entgeltsystem nicht angewendet werden. Es erfolgt demnach bereits heute eine Kontrolle auf betrieblicher Ebene. Das bestehende System »Tarifvertrag + Mitbestimmung« ist bewährt und bedarf keiner Änderung. Es ist absurd, das geplante Gesetz undifferenziert auf alle Unternehmen anwenden zu wollen. Unternehmen mit Tarifbindung billigt das Ministerium von Frau Schwesig lediglich ein um 2 Jahre verlängertes Prüfintervall des Entgeltsystems zu. Dies belegt deutlich das fehlende Vertrauen in die Kompetenz der Tarifvertragsparteien. Tarifgebundene Unternehmen müssen von der Anwendung des Gesetzes ausgenommen werden.
 
Erneuter Eingriff in die Tarifautonomie
 
Die geplante Regelung greift ebenso wie das Mindestlohngesetz in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie ein. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, die zwischen den Tarifvertragsparteien in freien Verhandlungen getroffenen Regelungen zu überprüfen und darüber hinausgehend festzustellen, welche Tätigkeiten als »gleichwertig« gelten. Mit einem abstrakten, allgemein gültigen Prüfsystem können Besonderheiten und spezifische Strukturen einer Branche nicht erfasst werden. Demzufolge bergen solche untauglichen Prüfverfahren die Gefahr einer zu Unrecht festgestellten Diskriminierung. Jetzt gilt es, den grundgesetzlich garantierten Freiraum zur autonomen Rechtsgestaltung gegen staatliche Zugriffe zu verteidigen. 


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