Soziale Gerechtigkeit:
Agenda-Kurs beibehalten

Im anlaufenden Bundestagswahlkampf hat ein Thema besondere Konjunktur: soziale Gerechtigkeit. Trotz Rekordbeschäftigung, trotz stabiler Wirtschaftslage und steigender Löhne befeuern Teile der Politik die Wahrnehmung, in Deutschland gehe es sozial ungerecht zu. Als Konsequenz dieser (falschen) Wahrnehmung diskutiert insbesondere die SPD nun über 'Korrekturen' der Agenda 2010. Dabei wäre es wichtiger, die Voraussetzungen unseres Wohlstands zu stärken, statt nur über Verteilung zu räsonieren, die angeblich mehr Gerechtigkeit schafft.

Nur wer viel erwirtschaftet, kann viel verteilen

Deutschland feiert derzeit auf Grundlage der Agenda 2010 einen Beschäftigungsrekord nach dem anderen. Aktuell sind hierzulande über 43 Millionen Menschen erwerbstätig. Auch die Löhne sind zuletzt deutlich gestiegen: in der Chemie um 27 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Real haben die Chemie-Beschäftigten heute 15 Prozent mehr Geld im Portemonnaie als noch 2007. Bei den Sozialausgaben besteht ebenfalls kein Nachholbedarf: Mit 888 Milliarden Euro lagen sie 2015 so hoch wie nie zuvor.

Kaum ein Land hat ein solch ausgeprägtes soziales Netz wie Deutschland. Aber nur, wenn wir hierzulande viel erwirtschaften, können wir auch viel verteilen. Wir müssen deshalb wieder mehr tun, um den Standort zu stärken: weniger Regulierung, mehr Flexibilität, mehr Raum für Innovationen. Jede Einschränkung der betrieblichen Flexibilität über Eingriffe in Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht mindert die Wettbewerbsfähigkeit und kostet damit Beschäftigungschancen am Standort Deutschland.

Selten ging es uns so gut wie heute

Soziale Gerechtigkeit ist ohne eine starke Wirtschaft nicht zu haben. Wenn die Unternehmen konkurrenzfähig sind, können sie Jobs schaffen und gute Löhne zahlen. Deshalb ist es grundfalsch, die Agenda 2010 zurückdrehen zu wollen, während sie gerade mit Rekordbeschäftigung Erfolge feiert. Selten ging es Deutschland so gut wie heute. Die Agenda-Politik hat Deutschland besser und wettbewerbsfähiger gemacht. Wir brauchen mehr davon, nicht weniger.



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