Bundesverfassungsgericht:
Tarifeinheit bestätigt

In seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht Mitte Juli einen vorläufigen Schlussstrich unter die hitzige Debatte zur Tarifeinheit gezogen. Zwar sehen die Karlsruher Richter noch Nachbesserungsbedarf für den Fall, dass einzelne Tarifverträge verdrängt werden. Im Grundsatz aber hält das höchste deutsche Gericht das Tarifeinheitsgesetz für verfassungsgemäß. Es verfolge 'das legitime Ziel, zur Sicherung der strukturellen Voraussetzungen von Tarifverhandlungen das Verhältnis der Gewerkschaften untereinander zu regeln.' Auch steht nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts 'kein zweifelsfrei gleich wirksames, Gewerkschaften und ihre Mitglieder weniger beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung, um die legitimen Ziele zu erreichen.'

Koalitionsfreiheit: Grundrecht und Verpflichtung

In der Bewertung des Urteils gehen die Meinungen erwartungsgemäß auseinander. Während sich mehrere Spartengewerkschaften nicht mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung anfreunden können, begrüßen Bundesregierung, Arbeitgeber und sozialpartnerschaftlich orientierte Gewerkschaften das Urteil. Es stärke die Sozialpartnerschaft, kommentiert BAVC-Präsident Kai Beckmann. Ähnlich sieht es der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis: Das Urteil sei ein 'klares Signal gegen Gruppenegoismen und Spaltung der Arbeitnehmerschaft.' Die FAZ resümiert: 'Berufsgewerkschaften werden nicht überflüssig, aber sie stehen auch nicht über der Mehrheit.'

Dialog und Kompromissbereitschaft gefragt

Nach der Wahl wird der nächste Bundestag die Frage klären müssen, wie er die Anforderungen der Richter umsetzt, den Schutz von Minderheiten sicherzustellen, wenn ein Tarifvertrag der Mehrheit den der Minderheit verdrängt. Es ist aber keineswegs primär die Politik, die nun in der Pflicht ist: Das Gesetz war und ist nötig, weil einige Spartengewerkschaften Konflikt und Egoismus zum Programm gemacht haben. Das passt nicht in unsere Wirtschaftsordnung. Tarifautonomie lebt davon, dass die Tarifparteien selbst für einen Ausgleich sorgen. Mehr Dialog und mehr Kompromissbereitschaft sind dafür der richtige Weg. Je besser alle Tarifparteien ihren Job machen, desto weniger Druck lastet auf dem Gesetzgeber.



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