Parteien nach der Wahl:
Verantwortung übernehmen

Dieses Wahlergebnis ist alles andere als ein Glanzstück der politischen Kultur in Deutschland. Wenn eine Partei mit kalkulierten Tabubrüchen, fremdenfeindlichen Parolen und rechtsradikalem Personal drittstärkste Kraft wird, ist das mehr als nur ein Warnsignal. Auch im Bundestag breitet sich nun eine Partei aus, die am Kern der Demokratie kein Interesse hat: am Wettstreit um die besten politischen Lösungen. „Die AfD im Deutschen Bundestag schadet unserem Land“, bringt es Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer auf den Punkt.

Probleme anpacken und Lösungen anbieten

In der parlamentarischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der AfD wäre es ein guter Start, nun nicht wieder über jedes Stöckchen zu springen, das die Populisten Politikern und Medien hinhalten. Jede Sendezeit, die sich den Problemen widmet und nicht denjenigen, die sie ausnutzen, ist gute Sendezeit.

Vorsicht geboten ist hingegen bei der Erwartung, die AfD durch inhaltliche Debatten domestizieren zu können. Lösungen für Sachthemen sind gerade nicht das Geschäftsmodell der Rechtspopulisten. Das wird nicht nur beim Thema Rente mehr als deutlich. Stellen können die anderen Parteien die AfD nur, wenn sie die Probleme anpacken und Lösungen anbieten, die unser Land voranbringen. Baustellen gibt es genug, auch wenn sie im Wahlkampf keine prominente Rolle gespielt haben: Wie nutzen wir die Chancen der Digitalisierung? Wie erhalten wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft? Wie gestalten wir Europa? Und wie können wir dafür sorgen, dass die Sozialsysteme auch in 20 Jahre noch funktionieren?

Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen

Die etablierten Parteien sind etabliert, weil sie bislang die Interessen der Bürger gebündelt und wichtige Weichenstellungen getroffen haben – von der europäischen Einigung über die deutsche Einheit bis zur Rente mit 67. Daran müssen die regierungsfähigen und -willigen Parteien nun anknüpfen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Regierungsbildung eher eine Frage von Wochen als eine von Monaten wird. Es geht darum, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren – in den Koalitionsverhandlungen, vor allem aber in der Zeit danach.



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