Regierungsbildung:
Worauf es uns ankommt

Wohlstand für alle und soziale Gerechtigkeit sind ohne eine starke Wirtschaft nicht zu haben. Nur wenn wir hierzulande viel erwirtschaften, können wir auch viel verteilen. Nach vier Jahren Umverteilung in Zeiten der großen Koalition muss die neue Bundesregierung wieder mehr tun, um den Standort zu stärken: weniger Regulierung, mehr Flexibilität, mehr Raum für Innovationen. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und gibt Unternehmen den notwendigen Spielraum, auf globale Herausforderungen wie die Digitalisierung angemessen reagieren zu können. Vor der Bundestagswahl hat sich die Union zu vielen Themen nur vage geäußert – umso mehr kommt es jetzt in den Koalitionsverhandlungen darauf an, Führungsstärke zu zeigen und die richtigen Wegmarken zu setzen.

Schluss mit Angriffen auf die Tarifautonomie

Für die neue Legislaturperiode muss gelten: keine weiteren Angriffe auf die Tarifautonomie! In der Arbeitswelt gilt das Subsidiaritätsprinzip. Gesetzliche Eingriffe in den Kompetenzbereich der Tarifparteien müssen die Ausnahme bleiben. Wenn sie dennoch vorgenommen werden, dann mit weitreichenden Öffnungsklauseln für Tarifverträge. Tarifgebundenen Unternehmen wird damit ein Abweichen von gesetzlichen Regeln erlaubt; das stärkt die Tarifautonomie und damit auch die Tarifbindung.

Mehr Flexibilität in der Arbeitswelt ermöglichen

Die Modernisierung des Arbeitszeitrechts ist längst überfällig. Sowohl eine Ausdehnung der Höchstarbeitszeit entsprechend den Vorgaben der EU-Richtlinie als auch eine Flexibilisierung der Arbeitszeit im Rahmen von Tarifverträgen erleichtern modernes Arbeiten. Den Tarifvertragsparteien sollte ausreichend Gestaltungspielraum eingeräumt werden, der die beiderseitigen Interessen und vor allem die Gesundheit der Mitarbeiter sicherstellt. Eine solche Reform wäre der richtige Schritt hin zu mehr unternehmerischer Freiheit. Die Einführung einer befristeten Teilzeit oder gar einer Wahlarbeitszeit sind dagegen Wahlversprechen, die in der Praxis zu massiven Belastungen der Unternehmen führen würden. Gleiches gilt für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung – eine für die Chemie-Arbeitgeber ebenfalls inakzeptable Forderung.

Renten-Beitragssatz dauerhaft stabilisieren

Die von CDU/CSU ins Spiel gebrachte Idee einer Rentenkommission zur Festlegung der Altersvorsorgepolitik auch über das Jahr 2030 hinaus begrüßen die Chemie-Arbeitgeber. Wir stehen für eine Zusammenarbeit zur Verfügung. Entscheidend: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung muss dauerhaft unter 22 Prozent bleiben. Ein Festschreiben oder Anheben des Rentenniveaus würde Rentenversicherung und Beitragszahler dagegen überfordern. Die im letzten Jahrzehnt mit Weitblick vorgenommenen Reformen dürfen nicht zurückgedreht werden. Der Ausbau der betrieblichen Altersversorgung bleibt ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen und den Lebensstandard sichernden Altersversorgung und gehört damit auch auf die Agenda der neuen Regierung.

 

Die 10 BAVC-Kernforderungen finden Sie unter: www.bavc.de

 

Standpunkt
BAVC-Präsident Kai Beckmann


'Die Bildung einer neuen Regierung in Berlin ist eine Chance für unser Land. Als Chemie-Arbeitgeber verbinden wir damit die Hoffnung, dass die nächste Regierung mehr Wert darauf legt, wie unser Wohlstand erwirtschaftet wird, nicht wie man ihn verteilen kann. Jetzt muss es darum gehen, schnell eine handlungsfähige Koalition zu bilden, die Deutschland voranbringt - bei der Digitalisierung ebenso wie bei der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.'

Was für die Chemie-Industrie wichtig ist — dazu schreibt BAVC-Präsident Beckmann auch auf LinkedIn: linkedin.com/in/kai-beckmann 



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