Jahresgutachten des Sachverständigenrats:
Stabiler Aufschwung ist ausgeblieben

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sagt der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr nur noch schwaches Wachstum voraus. Nach einem starken Beginn 2014 hat die deutsche Konjunktur die Erwartungen nicht erfüllt. Ein stabiler Aufschwung ist ausgeblieben.

Nur schwaches Wachstum für Deutschland
 
Geopolitische Krisen wie der Russland-Ukraine-Konflikt sowie die schwache Lage im Euroraum belasten derzeit die deutsche Wirtschaft. In diesem Umfeld ist insbesondere die erwartete Belebung der Ausrüstungsinvestitionen trotz sehr günstiger Finanzierungsbedingungen ausgeblieben. Über Vertrauenseffekte könnte sich nach Auffassung der Ökonomen zudem der von der Bundesregierung eingeschlagene Kurs in der Energiepolitik sowie in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik negativ bemerkbar gemacht haben.
 
Für 2014 senkten die Ökonomen ihre Prognose für das BIP-Wachstum deutlich von 1,9 auf 1,2 Prozent. Die Konjunktur laufe im nächsten Jahr noch schlechter als befürchtet. Für 2015 wird nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent erwartet.
 
Der Preisauftrieb hat sich im Jahr 2014 weiter verlangsamt. Die Inflationsrate liegt im Zuge eines deutlichen Rückgangs der Preise für Nahrungsmittel und Energie bei moderaten 1,0 Prozent. Für das Jahr 2015 geht der Rat von einer leicht höheren Inflationsrate von 1,3 Prozent aus. Zu diesem Anstieg trägt die Einführung des Mindestlohns mit 0,2 Prozentpunkten bei, so der Sachverständigenrat. Die gesamtwirtschaftliche Produktivität wird nach Berechnung der Ökonomen in diesem Jahr stagnieren (+/- 0 Prozent) und im kommenden Jahr leicht um 0,5 Prozent zulegen.
 
Kritik am Kurs der Bundesregierung
 
Die Ökonomen, auch Wirtschaftsweise genannt, sparen in ihrem gut 400-seitigen Gutachten mit dem Titel »Mehr Vertrauen in Marktprozesse« nicht mit Kritik am bisherigen Kurs der Regierungskoalition. Die Experten führen aus, dass die Bundesregierung mit sozial- sowie arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Abkühlung der Wirtschaft beigetragen habe. Deshalb fordert der Rat eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, die auf Wachstumsstärkung und mehr Effizienz der Wirtschaftsprozesse setzt, statt auf alleinige und weitere Umverteilung.
 
Es gelte die Rahmenbedingungen für private Investitionen und Innovationen zu verbessern. Der Arbeitsmarkt solle nicht noch stärker reguliert werden, etwa bei Zeitarbeit und Werkverträgen, denn dies gefährde die Beschäftigung. Vielmehr seien bestehende Regulierungen, wie etwa der Mindestlohn, auf den Prüfstand zu stellen. Zudem erfordere der demografische Wandel nachhaltig und effizient finanzierte soziale Sicherungssysteme. Die aktuellen rentenpolitischen Maßnahmen stehen dazu in klarem Gegensatz. Vielmehr müsste die Lebensarbeitszeit an die weiter steigende Lebenserwartung angepasst werden.
 
»Statt den Arbeitsmarkt noch stärker zu regulieren, sind bestehende Regulierungen kritisch zu überprüfen und zu korrigieren.«
(Sachverständigenrat)
 


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