Zeitarbeit und Werkverträge:
Flexibilität erhalten

Seit kurzem liegt der lang angekündigte Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und zur Regulierung von Werk- und Dienstverträgen vor. Wie befürchtet greifen die geplanten Regelungen in die Tarifautonomie ein und gehen über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus.
 
Zeitarbeit
 
Zeitarbeit ist unabdingbar für die deutsche Wirtschaft. Sie ermöglicht den Unternehmen, Produktionsspitzen sowie unsichere Auftragserwartungen abzufedern. Zeitarbeit ist zudem ein Beschäftigungsmotor, der gerade Berufseinsteigern, Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten eine berufliche Perspektive bietet.
Die Chemie-Arbeitgeber lehnen jeglichen Missbrauch von Arbeitnehmerüberlassung ab. Doch die angekündigten Gesetzesänderungen gehen zu weit und gefährden das erfolgreiche Flexibilisierungsinstrument Zeitarbeit. Besonders schwer wiegt die vorgesehene Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten und vor allem die Verpflichtung zur Gleichstellung der Zeitarbeitnehmer mit der Stammbelegschaft hinsichtlich des Arbeitsentgeltes spätestens nach 12 Monaten.
 
Gesetzliche Höchstüberlassungsdauer
 
Die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten kann tarifvertraglich oder per Betriebsvereinbarung aufgrund eines Tarifvertrages geöffnet werden. In der chemischen Industrie werden im Bereich hochqualifizierter Beschäftigter insbesondere Ingenieure in längerfristig angelegten Projekten z.B. für den Bau von Großanlagen eingesetzt. Die Dauer von der Planung bis zur Inbetriebnahme einer Anlage beträgt im Durchschnitt 3 bis 5 Jahre. Hinzu kommen die für die Chemie-Branche erforderlichen hohen Sicherheitsstandards und Anlagenkenntnisse, die zu besonders langen Anlernzeiten von bis zu 2 Jahren führen.
Derart hochqualifiziertes Personal ist in der Regel auf dem freien Markt nicht verfügbar, so dass in der Praxis oftmals auf spezialisierte und global tätige Verleiher zurückgegriffen wird. Um diese für die Unternehmen der chemischen Industrie essenzielle Flexibilität erhalten zu können, werden wir mit der IG BCE Gespräche über eine entsprechende Tariföffnungsklausel aufnehmen.
Den Anforderungen der Praxis gerecht wird die Klarstellung, bei der Ermittlung der Höchstüberlassungsdauer eine arbeitnehmer- und nicht eine arbeitsplatzbezogene Betrachtung vorzunehmen. 
 
Equal Pay-Grundsatz
 
Im Anwendungsbereich eines Branchenzuschlagstarifvertrages für Zeitarbeit soll nach 12 Monaten Anspruch auf Equal Pay bestehen. Diese Regelung wäre ein erneuter Eingriff in die verfassungsmäßig garantierte Tarifautonomie. Mit dem geltenden Tarifvertrag über Branchenzuschläge in der chemischen, pharmazeutischen sowie der Kautschuk- und kunststoffverarbeitenden Industrie werden die Entgeltunterschiede zwischen Stamm- und Zeitarbeitnehmern sukzessive abgebaut. Die zeitlich gestaffelten Zuschläge führen zu Tariflöhnen, die spätestens nach 9 Monaten weitestgehend denen der Stammarbeitnehmer entsprechen. Die Tarifpartner haben mit den Branchenzuschlagstarifverträgen eine branchendifferenzierte und vor allem praxisgerechte Lösung gefunden, die eine angemessene Vergütung in der Zeitarbeit sicherstellt. Diese Tarifverträge werden durch die geplante Gesetzesänderung entwertet. Der Zuschlagstarifvertrag Chemie gilt bis Ende 2017, wird jedoch 2017, dem Jahr des geplanten Inkrafttretens des Gesetzes, kaum anzuwenden sein. Damit wird in die tarifautonome Gestaltung des Entgelts per Gesetz eingegriffen, obwohl dies die grundgesetzlich garantierte Kernaufgabe der Tarifpartner ist.
 
Werk- und Dienstverträge
 
An der Vorgabe des Koalitionsvertrags, die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßem und missbräuchlichem Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niederzulegen, geht der Entwurf thematisch vorbei: Im neuen § 611a BGB wird das Arbeitsverhältnis definiert und festgelegt, wann ein Auftragnehmer in eine Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt.
Die im Entwurf genannten 8 Kriterien erfassen viele Fälle, die heute eindeutig als Werkvertrag einer rechtlichen Überprüfung standhalten. Für Dienstverträge im IT-Bereich oder im Wach- und Sicherheitsgewerbe ist es grundlegend, dass die geschuldete Leistung in Räumen des Unternehmens erbracht wird oder die Dienste nur in Zusammenarbeit mit anderen erbracht werden können.
Einer Auflistung der 8 Kriterien bedarf es nicht. Relevant für die Abgrenzung von ordnungsgemäßem zu missbräuchlichem Fremdpersonaleinsatz sind die im zweiten Absatz des § 611a BGB genannten Kriterien Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation und Weisungsgebundenheit.
 
Die in der Arbeitswelt etwa durch die Digitalisierung anstehenden Veränderungen verlangen nach schnellen und flexiblen Anpassungen, die vom Arbeitgeber in seiner unternehmerischen Freiheit im Sinne des erfolgreichen Bestandes des Unternehmens gestaltet werden müssen. Hierfür werden neben der Zeitarbeit insbesondere Werk- und Dienstverträge gebraucht. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, die Wirtschaft nicht mit neuen Gesetzen zu belasten, sondern Rahmenbedingungen zu schaffen, die erfolgreiches Unternehmertum unterstützen.
Die Chemie-Arbeitgeber werden sich weiterhin in die Diskussion um diesen Gesetzentwurf einbringen, um eine Regelung im Sinne der Unternehmen der chemischen Industrie zu erreichen.
 
 
Standpunkt von BAVC-Präsidentin Margret Suckale
 
»Der Erfolg eines Unternehmens hängt von vielen unterschiedlichen Faktoren ab. Von großer Bedeutung ist die Freiheit zu entscheiden, ob eine Leistung selbst ausgeführt oder eingekauft wird. Und natürlich benötigen Unternehmen Flexibilität beim Einsatz von Arbeitskräften. Dass die Große Koalition diese Spielräume einschränken will, ist seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrags bekannt. Der nun vorgelegte Referentenentwurf geht aber deutlich über das hinaus, was Union und SPD vereinbart hatten, besonders in der Bewertung, wann ein Werkvertrag vorliegt. Die Verärgerung ist groß. Dies kann keinesfalls das letzte Wort sein. Daher werden wir als BAVC unsere Position in Berlin weiterhin sehr deutlich vertreten.«

    



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