Politiker entdecken die Lohnfrage Klarer Fall von Populismus

Es ist ein Dauerbrenner, ein altbekanntes Muster: Sobald die wirtschaftlichen Vorzeichen es zulassen, entdecken Politiker die Lohnfrage für sich. Schnell wird versucht, potenzielle Wähler mit der Forderung nach mehr Geld zu vereinnahmen und daraus Kapital zu schlagen. Endlich müssten die Früchte der konjunkturellen Erholung bei den Menschen ankommen, tönt es aus der Regierung.

Es ist ein Dauerbrenner, ein altbekanntes Muster: Sobald die wirtschaftlichen Vorzeichen es zulassen, entdecken Politiker die Lohnfrage für sich. Schnell wird versucht, potenzielle Wähler mit der Forderung nach mehr Geld zu vereinnahmen und daraus Kapital zu schlagen. Endlich müssten die Früchte der konjunkturellen Erholung bei den Menschen ankommen, tönt es aus der Regierung. Kräftige Lohnerhöhungen seien möglich. Erwartungsgemäß wird die Opposition diese Vorgaben noch toppen. Die cleveren und erfahrenen Politiker runden ihre Einmischung in die Tarifautonomie meist noch mit dem Halbsatz ab, eben jene Tarifautonomie sei natürlich strengstens zu beachten.

Einmischung unerwünscht

Politiker sind gut beraten, sich tatsächlich nicht in die Tarifpolitik einzumischen. Wohlfeile Ratschläge zur Lohnpolitik haben keinen Effekt auf die konkreten Verhandlungen. Die Sozialpartner jeder Branche verhandeln in eigener Verantwortung; sie wissen, was geht und was nicht geht. Nur die Tarifparteien vor Ort können angemessen auf die unterschiedlichen Anforderungen reagieren. Wer die Lösung komplexer Verteilungsfragen mit simplen Parolen noch zusätzlich erschwert, weckt Erwartungen, die nicht zu erfüllen sind. Unter dem Strich bleibt Enttäuschung – und eine beschädigte Tarifautonomie.

Gute Politik übt Zurückhaltung

Ein Politiker, der weiß, dass seine Äußerungen keine konkrete Veränderung bringen, der darüber hinaus Schaden anrichtet an einem Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft und dabei primär seinen eigenen Vorteil im Blick hat, handelt populistisch. Gute Politik zeichnet sich auch dadurch aus, zu manchen Themen nichts zu sagen, sondern diejenigen handeln zu lassen, die mehr von der Materie verstehen. Gute Politik übt Zurückhaltung und lässt die Lohnfrage dort, wo sie hingehört: in der Verantwortung von Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Eigene Hausaufgaben angehen

Gute Politik ist im Übrigen auf zahlreichen anderen Feldern gefragt: Ein Verzicht auf die Erhöhung der Sozialabgaben und ein Abbau der kalten Progression – nur zwei Beispiele, bei denen die Politik effektiv etwas für mehr Netto bei den Beschäftigten tun könnte.