Soziale Marktwirtschaft Belastungsprobe bestanden

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Soziale Marktwirtschaft auf eine harte Probe gestellt – und das Zusammenspiel von Politik, Unternehmen und Sozialpartnern hat funktioniert. Gemeinsam haben sich die beteiligten Akteure gegen die Krise gestemmt und letztlich bewiesen, dass die Soziale Marktwirtschaft gute Voraussetzungen bietet, um gravierende Probleme wie den schwersten Wirtschaftseinbruch seit Jahrzehnten zu bewältigen.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Soziale Marktwirtschaft auf eine harte Probe gestellt – und das Zusammenspiel von Politik, Unternehmen und Sozialpartnern hat funktioniert. Gemeinsam haben sich die beteiligten Akteure gegen die Krise gestemmt und letztlich bewiesen, dass die Soziale Marktwirtschaft gute Voraussetzungen bietet, um gravierende Probleme wie den schwersten Wirtschaftseinbruch seit Jahrzehnten zu bewältigen. So wurden in vorbildlicher Weise Rahmenbedingungen für die sich jetzt abzeichnende Erholung geschaffen.

Rettung des Bankensystems

Der Staat hat gleich an mehreren Stellen eingegriffen. Er hat einen großen Anteil an der zweitgrößten privaten Bank, der Commerzbank, erworben und ist alleiniger Eigentümer der Hypo Real Estate (HRE) geworden. Auf diese Weise konnte die Regierung vermeiden, dass das Bankensystem wie ein Karten-haus zusammenfiel.

Das staatliche Vorgehen nutzte auch den Unternehmen, die nach wie vor – mit gewissen Abstrichen – an frisches Kapital kommen und damit jetzt ihre Produktionskapazitäten wieder auslasten können. Ohne ein funktionierendes Bankensystem wäre die wirtschaftliche Erholung im Keim erstickt.

Zudem hat der Staat Garantien für so genannte Bankschuldverschreibungen gegeben. Dadurch konnten sich elf deutsche Banken zwischen Oktober 2008 und Dezember 2009 über die Ausgabe von Wertpapieren mitten in der Krise 89 Milliarden Euro beschaffen. Ohne diese Absicherung wären einige Geldhäuser nicht oder nur zu sehr hohen Kosten in der Lage gewesen, ihr Geschäft – insbesondere die Kreditvergabe – zu refinanzieren.

Die Kosten für die Garantiegewährung sind bisher überschaubar geblieben:

• Die Bürgschaften haben keine tatsächlichen Zahlungsströme an die Banken verursacht. Der Bund musste nicht für einen einzigen faulen Kredit in die Bresche springen.
• Die Garantien betragen in Deutschland rund 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist im internationalen Vergleich relativ wenig.
• Wenn der Staat sich in Banken einkauft, führt das nicht automatisch zu einer gleich hohen Neuverschuldung. Denn der Staat erhält im Gegenzug Werte, beispielsweise Anteile an Finanzunternehmen.

Konjunkturstützende Maßnahmen

Die Bundesregierung hatte zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zwei Konjunkturprogramme beschlossen, die beide Anfang 2009 in Kraft traten. Das erste hatte ein fiskalisches Gesamtvolumen von 4 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr. Seine wesentlichen Elemente: die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auf Maschinen für die Jahre 2009 und 2010 sowie die Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen für Privathaushalte.

Das zweite Konjunkturpaket enthielt ebenfalls steuerliche Entlastungen, daneben aber auch ein umfangreiches Ausgabenprogramm. Dazu gehörte z.B. die Abwrackprämie. Ursprünglich waren für diese Maßnahme 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Aufgrund der großen Nachfrage wurde das Budget auf 5 Milliarden Euro aufgestockt.

Den Ländern und Kommunen hat der Bund in den Jahren 2009 und 2010 bis zu 10 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen (z. B. die Renovierung von Schulen) bereitgestellt. Er selbst will zusätzliche Investitionen in Höhe von insgesamt 4 Milliarden Euro anschieben.

Die steuerlichen Maßnahmen fanden indes nur eine vergleichsweise geringe öffentliche Beachtung, obwohl sie eine kleine Einkommenssteuerreform bedeuteten. So wurden der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt und der Grundfreibetrag schrittweise von 7.664 auf 8.004 Euro angehoben. Für Familien mit Kindern wurde 2009 zudem das Kindergeld einmalig um 100 Euro erhöht.

Arbeitsmarktpolitik

Mit Blick auf die Beschäftigung ist Deutschland im Großen und Ganzen praktisch unbeschadet durch die Wirtschaftskrise gekommen: Die Arbeitslosenquote war 2009 nur um 0,3 Prozentpunkte höher als ein Jahr zuvor, obwohl die Produktion um 5 Prozent eingebrochen ist. Für dieses im Ausland als „deutsches Beschäftigungswunder“ titulierte Ergebnis zeichnet die Politik ebenfalls zu einem großen Teil mitverantwortlich. Sie tat einiges, um den Unternehmen die Nutzung von Kurzarbeit zu erleichtern. So verlängerte sie die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes und vereinfachte das Antragsverfahren. Zudem wurden die Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallene Arbeit von der Arbeitsagentur übernommen.

Kostenlos war das alles nicht. Im Jahr 2009 musste die Bundesagentur für Arbeit 4,6 Milliarden Euro für konjunkturell bedingtes Kurzarbeitergeld aufbringen; im Jahr 2008 waren es lediglich 110 Millionen Euro.

Unternehmen halten Mitarbeiter

Die Betriebe haben hierzulande alles getan, um sich für die Zeit nach dem Crash gut aufzustellen. Vor allem zwei Maßnahmenbündel sind entscheidend: Beschäftigungssicherung sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE).

• Das Kurzarbeitergeld wurde zwar von den Steuer- und Beitragszahlern subventioniert. Gleichwohl blieben die Betriebe auf Kosten sitzen, die trotz Kurzarbeitergeld anfallen, z.B. Sonderzahlungen und Personalfixkosten. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen ihre Belegschaften durch einen Abbau von Guthaben auf Arbeitszeitkonten stabilisiert haben. Dadurch stiegen die Lohnstückkosten im vergangenen Jahr um mehr als 5 Prozent.
• Die Industriebetriebe haben nicht an den Investitionen in ihre eigene Zukunft gespart. Im Jahr 2008 hatten sie ihre FuE-Ausgaben um 7 Prozent auf 57,3 Milliarden Euro gesteigert. Laut Statistik des Stifterverbandes waren 2009 schätzungsweise 57,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Krisenmanagement der Sozialpartner

Die Sozialpartner haben ebenfalls maßgeblich zur Krisenbewältigung beigetragen. Die Tarifabschlüsse 2010 waren bislang krisengerecht und sehen vielfach weitere Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung vor, z.B. das Modell „1.000 für 1.000“ in der Chemie-Industrie (siehe Informationsbrief 6/2010). Darüber hinaus wurden in einigen Branchen bereits Jahre zu-vor tarifliche Flexibilisierungs-Instrumente entwickelt, deren konsequente Anwendung in der Krise ebenfalls Kosten gesenkt und Beschäftigung gesichert hat. Auch hier ist die chemische Industrie Vorreiter, etwa mit dem Arbeitszeit- und dem Entgeltkorridor. Insgesamt hat die gemeinsame Krisenbewältigung gezeigt, dass das Modell Sozialpartnerschaft ein Erfolgsfaktor für die deutsche Wirtschaft ist.