Brexit: Never-ending story

Mindestens vier Mal im Jahr treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer im Europäischen Rat, um die allgemeine Ausrichtung der gemeinsamen Politik zu diskutieren und die Agenda der EU festzulegen. Zahlreiche Themen wären es wert, dort intensiver diskutiert zu werden:

• Welche Rolle will Europa künftig in der Weltpolitik spielen? Und wie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln, die Antworten auf Herausforderungen wie Migration und eine multipolare Weltordnung findet?
• Wie will Europa sich bei der Gestaltung der Welthandelspolitik einbringen und wie die gemeinsamen Interessen bestmöglich gegenüber Schwergewichten wie den USA und China vertreten?
• Und wie will sich Europa besser für die Digitalisierung aufstellen, angefangen bei der Forschung über die Infrastruktur bis zu einer europäischen Antwort auf Tech-Giganten in Amerika und Asien?Unternehmen brauchen Planungssicherheit

Aktuell bleibt in Brüssel zu wenig Zeit für diese drängenden Fragen. Die Debatte um den Brexit überlagert alle anderen Handlungsfelder europäischer Politik nun bereits seit mehreren Jahren. Sondergipfel folgt auf Sondergipfel, die angesichts der chaotischen Zustände in Westminster keine Lösungen bringen, sondern allenfalls mehr Zeit. Mehr Zeit ist sicher besser als „no deal“, aber eine Verschiebung des Brexit ist noch nicht die Lösung des Problems. Dauerhafte Planungssicherheit bringt nur ein geregelter Austritt.

Brexit schwächt sowohl die EU als auch UK

Wie und wann das Vereinigte Königreich die EU verlässt, ist weiter völlig offen. Fristen verstreichen, rote Linien werden ebenso schnell einkassiert wie neu gezogen, Minister treten reihenweise zurück, Abgeordnete verlassen ihre Fraktionen. Das alles wegen eines Vorhabens, das am Ende sowohl die EU als auch UK schwächt. Dem Mutterland der modernen Demokratie hätte man angesichts dieses Zwischenfazits eine glücklichere Entscheidung gewünscht. Der Brexit wird immer mehr zum Paradebeispiel, dass politischer Schaden schnell angerichtet ist und belastbare Mehrheiten für einen Ausweg aus der Krise nur schwer zu finden sind.