Rentenpolitik: Alterssicherung zukunftsfähig gestalten

Die Chemie-Arbeitgeber beschäftigen sich intensiv mit den Herausforderungen des demografischen Wandels. Neben den tariflichen und betrieblichen Aktionsfeldern gibt es in diesem Zusammenhang auch im Bereich der sozialen Sicherung Handlungsbedarf. Eines der Themen ist die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Die hierfür notwendigen Reformen müssen einen gerechten Ausgleich zwischen den Generationen sicherstellen. Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse müssen aus Steuermitteln finanziert werden. Die Auswirkungen steigender Beitragssätze auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitsplätzen müssen ebenso im Blick behalten werden wie sozialpolitische Ziele. Dies alles sollte im Fokus der Arbeit der Rentenkommission stehen, die im Frühjahr 2020 ihren Bericht vorlegen wird.

Viele der im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen gehen jedoch genau in die entgegengesetzte Richtung. Schon die Festschreibung des Rentenniveaus war unnötig und nicht generationengerecht. Wenn das Rentenniveau langsamer steigt als die Löhne, resultiert hieraus nicht automatisch mehr Altersarmut. Denn entgegen der vielfachen Annahme sinkt die Höhe der Rente nicht; sie steigt nur langsamer. Jede Festschreibung des Rentenniveaus setzt den notwendigen Anpassungsmechanismus an die sich verändernde Demografie außer Kraft und widerspricht einer nachhaltigen Gestaltung der Rentenversicherung.

Grundrente ist ungerecht und unsystematisch

Als nächstes Projekt soll die Grundrente umgesetzt werden. Das Ziel einer besseren Absicherung von Personen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, mag sozialpolitisch wünschbar sein. Die Umsetzung in der Rentenversicherung ist jedoch falsch. So wird das Äquivalenzprinzip weiter aufgeweicht: Der Zusammenhang von eigener Lebensleistung, die auch in eingezahlten Rentenbeiträgen zum Ausdruck kommt, und Absicherung im Alter geht verloren. Die gesetzliche Rentenversicherung würde ungerechter, da gleiche Beitragszahlungen künftig zu deutlich unterschiedlichen Renten führen könnten. Und es ist auch nicht fair, wenn ein Rentner künftig für jeden gezahlten Beitrags-Euro mehr als das Doppelte an Rente bekommen kann als ein anderer Rentner - nur, weil er die Kriterien der Grundrente erfüllt. Die Regelung wäre ein falscher Schritt hin zu einer Rentenversicherung, in der sich die Auszahlungen nach den jeweiligen politischen Mehrheiten richten – und nicht nach den eingezahlten Beiträgen.