Gesetzgebung: Bürokratie stoppen

In der Pandemie leistet der Staat einen großen Beitrag, um die ökonomischen und sozialen Folgen abzufedern. Kurzarbeit, staatliche Hilfen und Bürgschaften tragen dazu bei, dem historischen Einbruch der Wirtschaftsleistung zu begegnen. Allerdings ist die politische Agenda nicht frei von Widersprüchen. So ist für eine schnelle Rückkehr zum Vorkrisenniveau neben mehr Nachfrage, freiem Handel und möglichst wenig Restriktionen durch Anti-Corona-Maßnahmen vor allem wirtschaftlicher Freiraum für die Betriebe essenziell. Aber gleich mehrere Projekte der großen Koalition setzen auf neue Einschränkungen und noch mehr Bürokratie für die Unternehmen.

Mobiles Arbeiten setzt Vertrauen voraus

Jüngstes Beispiel ist der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, ein Recht auf mobiles Arbeiten gesetzlich zu verankern. Damit schießt er erneut über den Koalitionsvertrag hinaus. So wichtig mobiles Arbeiten ist - es setzt Vertrauen und beiderseitige Freiwilligkeit voraus.

Eine einseitig erzwungene Umsetzung durch Gesetz oder ein gerichtliches Urteil bildet keine sinnvolle Basis. Heil blendet mit seinem Vorstoß die Realität in den Betrieben aus. Ein modernes Unternehmen bietet seinen Mitarbeitern aus eigenem Interesse Freiräume, ganz ohne staatliche Bevormundung. Aber nicht jeder Arbeitsplatz ist für mobile Arbeit geeignet. Ein Anspruch spaltet die Belegschaft und weckt Erwartungen, die kein Unternehmen erfüllen kann.

Belastungsmoratorium wichtiger denn je

Auch das geplante „Lieferkettengesetz“ wird kaum dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen. Entwicklungsminister Gerd Müller und Arbeitsminister Heil wollen die Betriebe zwingen, weltweit die Einhaltung der Menschenrechte in ihrer Lieferkette zu garantieren. Andernfalls soll der Klageweg eröffnet werden. Wenn die Bundesregierung nun aber globale Herausforderungen mit einer nationalen Regelung lösen will, entstehen neue Probleme: vor allem Rechtsunsicherheit. Um die zu vermeiden, sollte die zivilrechtliche Haftung beim Lieferkettengesetz außen vor bleiben. So fragwürdig diese Projekte für sich genommen sind, so verheerend könnte die Wirkung in Summe sein. Die große Koalition muss auf neue Belastungen für die Betriebe verzichten, damit die Wirtschaft schneller wieder auf die Beine kommt.