Große Koalition: Neustart oder weiter so?

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben die Entwicklungslinien in der politischen Landschaft bestätigt: Die Regierungsparteien müssen massive Verluste hinnehmen, während insbesondere die Grünen ihren Höhenflug fortsetzen. 

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben die Entwicklungslinien in der politischen Landschaft bestätigt: Die Regierungsparteien müssen massive Verluste hinnehmen, während insbesondere die Grünen ihren Höhenflug fortsetzen. Mit der AfD ist eine rechtspopulistische Partei nun auf Bundes- und Landesebene in allen Parlamenten vertreten.

Wahlkampf um Merkel-Nachfolge

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Reißleine gezogen und wird nicht erneut für den CDU-Vorsitz kandidieren. Auf dem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember in Hamburg entscheiden 1.001 Delegierte, wer die CDU nach Angela Merkel führen soll. Die aussichtsreichsten Kandidaten sind Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der ehemalige Fraktionschef der Union im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz. Erstmals seit insgesamt 47 Jahren bewerben sich mehr als ein Kandidat oder eine Kandidatin für den Parteivorsitz der Christlich Demokratischen Union Deutschlands - eine Zäsur für die Partei.

Mehr in Zukunft investieren

Wer das Rennen macht, scheint zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen. Auch die Wirkung der Wahl auf die Statik der großen Koalition bleibt abzuwarten, zumal die SPD sich zunehmend nach links orientiert. Die Forderungen der Sozialdemokraten nach zwölf Euro Mindestlohn, neue Rentenpläne mit Milliardenbelastungen für die Beitragszahler und der Abschied von den erfolgreichen Hartz-Reformen tragen nicht dazu bei, die Schnittmengen von Union und SPD zu vergrößern. Dabei ist es mehr als überfällig, dass die Bundesregierung endlich in die Spur findet und Schlagzeilen mit den richtigen Inhalten macht, nicht mit Personalquerelen. Deutschland braucht mehr Bewegung und vor allem mehr Zukunftsorientierung: mehr Geld für Bildung und Digitalisierung, statt für den Ausbau von Sozialleistungen; mehr unternehmerische Freiheit, statt Gängelung durch zusätzliche Vorschriften und neue Bürokratie. Ob die große Koalition das umsetzen kann (und will), werden die nächsten Wochen mit neuem Personal zeigen.

„Es ist mehr als überfällig, dass die Bundesregierung in die Spur findet und Schlagzeilen mit den richtigen Inhalten macht.“

BAVC-Hauptgeschäftsführer
Klaus-Peter Stiller