EU-Richtline zu Work-Life-Balance: EU-Institutionen starten Verhandlungen

Die EU-Kommission hat letztes Jahr eine Richtlinie zur 'Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige' vorgeschlagen. Hierzu führen beide EU-Institutionen nun informelle Trilog-Verhandlungen mit der Kommission.

Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr eine Richtlinie zur 'Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige' vorgeschlagen. Diese enthält neue Regelungen für die Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Bezahlung von Betreuungs- und Pflegezeit. Nachdem EU-Parlament und Rat ihre Positionierungen - mit sehr unterschiedlichem Ergebnis - abgeschlossen haben, führen beide EU-Institutionen nun informelle Trilog-Verhandlungen mit der Kommission.

Chemie-Arbeitgeber kritisieren einseitige Ansprüche

Geht es nach dem EU-Parlament, soll das Kindeshöchstalter zur Inanspruchnahme von Elternurlaub zehn statt bisher acht Jahre betragen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen zehn Tage Vaterschaftsurlaub sollen mit 80 Prozent und Eltern- sowie Pflegezeit mit 78 Prozent des vorherigen Bruttoeinkommens entlohnt werden. Des Weiteren sollen Arbeitgeber jeden Antrag auf flexible Arbeitsregelungen schriftlich beantworten und diesen nur bei schwerwiegender Beeinträchtigung des betrieblichen Ablaufs ablehnen können. Die Ratsposition sieht vor, dass Bezahlung und Kindeshöchstalter von den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Bestehende Urlaubsformen sollen zudem auf jene der Richtlinie angerechnet werden können. Einig ist man sich bei der Flexibilität in Bezug auf die Arbeitsstätte: Sollte die Richtlinie verabschiedet werden, würde ein Rechtsanspruch auf 'Telearbeit' eingeführt.

In Deutschland gibt es bereits eine Fülle umfassender Rechtsansprüche zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Gerade deshalb darf es keine weiteren einseitigen Ansprüche geben, die Unternehmen die Planungssicherheit nehmen und Fachkräfteengpässe verstärken. Um die Erwerbsquote von Frauen zu steigern, ist es aus Sicht der Chemie-Arbeitgeber zielführender, EU-weit eine bezahlbare und bedarfsgerechte Kinderbetreuung zu gewährleisten.

Was ist ein Trilog?
Informelle Triloge sind interinstitutionelle Verhandlungen zwischen den drei im gesetzgebenden Prozess der EU involvierten Institutionen - der Kommission, dem Rat und dem Parlament. Sie finden meist vor der ersten Lesung in Parlament und Rat statt und sollen das Gesetzgebungsverfahren beschleunigen.