Forderungen der Chemie-Arbeitgeber: Zukunft der sozialen Sicherung

Die demografische Entwicklung stellt die Sozialsysteme in den nächsten zwei Jahrzehnten vor massive Herausforderungen. Gleichzeitig werden die fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ebenso wie die sich ändernden individuelle Einstellungen zu neuen Lebensentwürfen und Erwerbsformen führen.

Die demografische Entwicklung stellt die Sozialsysteme in den nächsten zwei Jahrzehnten vor massive Herausforderungen: Der sinkenden Zahl von potenziell Erwerbstätigen werden immer mehr Leistungsempfänger gegenüberstehen. Dies gilt neben der Rentenversicherung auch für die Kranken- und Pflegeversicherung.

Gleichzeitig werden die fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ebenso wie die sich ändernden individuelle Einstellungen zu neuen Lebensentwürfen und Erwerbsformen führen. Diese passen nicht immer zur Finanzierungs- und Leistungslogik der heutigen Sozialversicherung. Auch die nötige Einwanderung von Fachkräften muss mit Strategien begleitet werden, um diese ohne Friktionen in die Sozialsysteme integrieren zu können. Hier unsere zentralen sozialpolitischen Forderungen im Überblick:

Arbeit in Deutschland wettbewerbsfähig, den Sozialstaat leistungsfähig halten. Darum …

• Sozialversicherungsbeiträge auf Arbeitsentgelte dauerhaft unter 40 Prozent halten; Bemessungsgrenzen beibehalten.
• prozentuale Beiträge auf Arbeitsentgelte nur, wenn sie sich auch entsprechend auf die Höhe der Leistungen auswirken.
• nicht durch individuelle Beiträge gedeckte Leistungen der Sozialversicherungen aus Steuern finanzieren.
• nach Leistungsfähigkeit finanzierte Einkommensumverteilung auf Steuer- und Transfersystem fokussieren.
• Transparenz (auch der Wirkung) von Leistungen durch Bündelung, Vereinfachung und Digitalisierung erhöhen.
• durch Eigenbeteiligungen kostenbewusstes Verhalten stärken und Subsidiarität sozialer Leistungen verdeutlichen.
• Leistungserbringung und Verwaltung konsequent digitalisieren; ebenso die Kommunikation zwischen allen Beteiligten.
• wo immer möglich und sinnvoll einen fairen Wettbewerb von Leistungserbringern und Einrichtungen stärken.

Solidarisch finanzierte Sozialversicherungen neu austarieren. Dafür …

• Herausforderung steigender Lebenserwartung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung fair zwischen Generationen verteilen - betriebliche und private Vorsorge (weiter) ausbauen.
• Kranken- und Pflegeversicherung auf Basissicherung fokussieren - Finanzierung unabhängig vom Einkommen über solidarische Prämien mit steuerfinanziertem Sozialausgleich gestalten - Zusatzleistungen individuell absichern.
• Unfallversicherung auf betriebsspezifische Risiken konzentrieren.
• in allen Bereichen verpflichtende Mindestabsicherungen für alle Formen von Beschäftigten und Selbständigen schaffen.

'Fördern und Fordern' bei Grundsicherung beibehalten. Deswegen …

• dauerhafte Abhängigkeiten von Sozialleistungen verhindern - negative Anreize für Aufnahme oder Ausweitung von Arbeit beseitigen - Integration in Erwerbsarbeit fördern - keine sanktionsfreien oder bedingungslosen Leistungen.

Standpunkt
BAVC-Präsident Kai Beckmann

„Verlässliche Sozialsysteme sind von großer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dem tragen wir als Gesellschaft dadurch Rechnung, dass heute schon fast jeder dritte erwirtschaftete Euro dafür ausgegeben wird. In der Debatte um die Zukunft des Sozialstaats kann es deshalb nicht darum gehen, neue Sozialleistungen zu erfinden, bestehende auszuweiten und die Beiträge weiter zu erhöhen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass die vorhandenen Mittel effektiv eingesetzt werden, die einzelnen Sozialleistungen gut aufeinander abgestimmt sind und tatsächlich auch die gewünschte Wirkung erzielen. Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass sich Arbeit für den Einzelnen lohnt und dass Arbeit in Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.“